Patientenverfügung FAQ
Patientenverfügung FAQ
Gemäß § 1901 a Abs. 1 BGB liegt eine Patientenverfügung vor, wenn ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt hat, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe…
Sinn und Zweck der Patientenverfügung ist es, dem Willen des Be- handelten für den Fall zur Durchsetzung zu verhelfen, dass er sich nicht mehr selbst äußern kann. Jeder Heileingriff eines Arztes stellt grundsätzlich rechtlich eine Körperverletzung dar. Der Arzt macht sich strafbar. Seine Behandlung ist…
Vorsorgevollmachten können im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eingetragen werden. Mit diesem Vorsorgeregister können Gerichte, aber auch Dritte Vorsorgevollmachten schnell, einfach und sicher finden, so dass überflüssige Betreuungen entfallen. Der Betreuungsrichter wirft vorher einen Blick in das Register und stellt fest,…
Das kommt drauf an. In der Praxis verlangen Banken im Einzelfall die Verwendung ihrer eigenen Vollmachtsformulare und akzeptieren die Vorsorgevollmacht nicht. Als Rechtfertigung hierfür wird vorgebracht, dass der Bankangestellte sonst den Regelungsumfang der Vorsorgevollmacht nicht prüfen könne und – anders…
Das Gesetz verlangt für die Vollmacht Schriftform. Sie muss, um in den Fragen der Personensorge wirksam zu sein, schriftlich abgefasst und eigenhändig unterschrieben sein. Betrifft die Vorsorgevollmacht Immobilien oder Handelsgesellschaften, muss die notarielle Form gewahrt sein, weil ohne diese keine Eintragung im Grundbuch oder im Handelsregister möglich ist, z.…
Die Vollmacht wird oft kurzfristig gebraucht. Besteht das entsprechende Vertrauensverhältnis (etwa bei Ehepartnern oder Kindern), dann spricht aus Klarheitsgründen viel für eine Lösung, bei der eine Vollmacht sofort wirksam wird und nur im Innenverhältnis Regelungen aufgenommen werden sollten, ab wann von dem oder den…
Zweckmäßig ist es in aller Regel, die Vollmacht mit Wirkung über den Tod hinaus zu erteilen. Dann kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers wichtige Entscheidungen weiterhin treffen, bis feststeht, wer Erbe ist und bis diese Personen durch…
Um dem Generalbevollmächtigten weitestmöglichen Handlungsspielraum zu geben, sollte diesem (ausdrücklich) die Befugnis zur Erteilung von Untervollmachten eingeräumt werden. Häufig ist es erforderlich, dass der Bevollmächtigte selbst wieder eine dritte Person bevollmächtigt: z.B. einen Rechtsanwalt, der für den Kranken einen Prozess (z.B.…
Wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses ist es im Regelfall auch gerechtfertigt, wenn der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB (Verbot von Insichgeschäften) vollständig befreit wird. Der Bevollmächtigte kann dann Geschäfte mit sich selbst abschließen, z.B. einen Pflegevertrag o.ä.
Soll der Bevollmächtigte auch befugt sein, über die Frage zu entscheiden, ob lebenserhaltende Geräte abgeschaltet werden sollen, verlangt das Gesetz, dass diese Maßnahmen ausdrücklich (!) in der Vollmacht aufgezählt sind. Allgemeine Formulierungen genügen nicht und machen die Vollmacht unbrauchbar. Deshalb…
