Allgemeine Geschäftsbedingungen – meavia
– Verbraucher – Stand: 01.07.2021
Inhaltsverzeichnis:
§ 1 Regelungsinhalt
§ 2 Vertragsgegenstand
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Gewährleistung und Haftung
§ 5 Zahlungsabwicklung
§ 6 Nebenleistungspflichten des Kunden
§ 7 Datenschutz
§ 8 Widerrufsbelehrung
§ 9 Abänderung der AGB
§ 10 Anwendbares Recht
§ 12 Salvatorische Klausel
Kontakt:
docsuits GmbH
Poststraße 31
D-66386 St. Ingbert
+49 6894-3893790
email: mail@docsuits.de
§ 1 Regelungsinhalt
(1) Diese Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Internetplattform „meavia“ der docsuits GmbH, Poststraße 31, 66386 St. Ingbert (nachfolgend auch „Anbieter“), der Applikationen für mobile Endgeräte und weiterer Zugangsmöglichkeiten. Das Angebot der Internetplattform „meavia“ richtet sich ausschließlich an Verbraucher gemäß § 13 BGB in Deutschland, im Folgenden auch „Kunde“ genannt.
(2) Diese AGB gelten für sämtliche geschlossene Verträge sowie die Nutzung des Internetangebots unter www.meavia.digital (im Folgenden auch „Webseite“) ausschließlich.
(3) Der Stand dieser Geschäftsbedingungen ergibt sich aus dem oben genannten Datum. Der Anbieter behält sich vor, die Bedingungen fortlaufend anzupassen. Dem Vertrag mit dem Kunden liegen jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB zugrunde.
(4) Die jeweils geltenden Geschäftsbedingungen sind jederzeit abrufbar unter
https://www.meavia.digital/agb
§ 2 Vertragsgegenstand
Das Angebot der Webseite erstreckt sich auf die Bereitstellung von Informationen sowie die Möglichkeit des Erstellens und Herunterladens von PDF-Dokumenten sowie der anwaltlichen Beglaubigung und Registrierung von Dokumenten im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer. Die Dokumente sind nach den Vorgaben des Rechts der Bundesrepublik Deutschland erstellt worden und ausschließlich zur Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt.
Der Kunde beauftragt den Anbieter damit, das von ihm ausgewählte Dokument zu erstellen und die weiteren Leistungen je nach gewähltem Leistungspaket zu erbringen. Der Anbieter beginnt hiermit nach erfolgreicher Bestellung und Zahlungseingang und stellt dem Kunden das in dessen Auftrag erstellte Dokument auf dem von ihm ausgewählten Weg zur Verfügung und erbringt gegebenenfalls weitere von ihm vertraglich geschuldete Leistungen, wie Beglaubigung, Hinterlegung und Beratung in rechtlicher und/oder medizinischer Hinsicht durch die juristischen und medizinischen Berater des Anbieters. Der Anbieter selbst leistet weder Rechtsberatung, noch Beratung in medizinischer Hinsicht.
§ 3 Vertragsschluss
Das Angebot zum Erhalt der Vorsorgedokumente sowie der Möglichkeit zur Beglaubigung und Registrierung stellt das verbindliche Angebot an den Kunden zum Abschluss eines Vertrags dar. Der Kunde nimmt das Angebot durch Anklicken der paypal-Schaltfläche „Jetzt kaufen“ verbindlich an. Damit kommt der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden wirksam zustande.
§ 4 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter versendet das von dem Kunden erworbene und ergänzte Dokument nach Erstellung zusammen mit der Rechnung per Post oder per email an die von dem Kunden angegebene Rechnungsadresse/email-Adresse. Mit der Versendung des Dokuments und gegebenenfalls der Erbringung der darüber hinaus gewählten Leistung (Beglaubigung, Registrierung, Erbringung der Beratungsleistung) hat der Anbieter die geschuldeten vertraglichen Leistungen vollständig erbracht. Den tatsächlichen Zugang des Dokumentes beim Kunden kann der Anbieter nicht gewährleisten.
(2) Die Haftung des Anbieters für Unterbrechungen der Verfügbarkeit seines Systems und die Rechtzeitigkeit der Versendung oder Zustellung von E-Mails ist ausgeschlossen, da eine Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder nicht jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann.
(3) Der Anbieter haftet dem Grunde nach nur
a. für Schäden des Nutzers, die der Anbieter durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung herbeigeführt hat oder für Schäden des Nutzers, die auf eine eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters zurückzuführen sind,
b. für Schäden, für die der Anbieter nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, dem Nutzer gewährter Garantien oder wegen arglistiger Täuschung haftet,
c. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(4) Die Haftung des Anbieters für auf einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht beruhenden Schäden, ist der Höhe nach auf den nach der Art des Geschäfts typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, wobei wesentliche Pflichten solche sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(5) Darüber hinaus besteht keine Haftung des Anbieters. Diese Beschränkung umfasst auch die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(6) Die gesetzliche Beweislastverteilung wird durch die vorstehenden Ausschlüsse und Beschränkungen nicht geändert.
§ 5 Zahlungsabwicklung
(1) Der Kunde zahlt dem Anbieter lediglich den Preis für das ausgewählte Paket.
(2) Zahlungen an den Anbieter werden über PayPal geleistet. Andere Zahlarten werden vom Anbieter nicht akzeptiert.
(3) Der Anbieter ist im Falle der Rückabwicklung einer Zahlung berechtigt, dem Kunden die dadurch verursachten Kosten in Rechnung zu stellen.
§ 6 Nebenleistungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit der Eingabe seiner Daten im Rahmen des Bestellprozesses selbst verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die angegebene Adresse, E-Mail-Adresse und sonstige Daten zutreffend sind. Nur so ist der Anbieter in der Lage, das erstellte Dokument zur Verfügung zu stellen. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
(2) Es ist dem Kunden grundsätzlich untersagt, Datensammel- und Extraktionsprogramme hinsichtlich des Angebots des Anbieters zu nutzen oder in anderer Weise Teile seines Angebots systematisch zu extrahieren oder wiederzuverwenden.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen einschließlich der angemessenen Rechtsverteidigungskosten auf erstes Anfordern frei, die sich aus einer unsachgemäßen oder gesetzeswidrigen Nutzung des Angebots durch ihn ergeben.
§ 7 Datenschutz
(1) Der Kunde bestätigt mit dem Abschluss dieses Vertrages, die Datenschutzhinweise des Anbieters erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben. Der Anbieter verweist ausdrücklich auf seine Datenschutzhinweise, die in der jeweils aktuellen Version im Internet abrufbar ist unter https://www.meavia.digital
(2) Der Anbieter bedient sich zur Zahlungsabwicklung der Dienste der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., die ein führendes Zahlungsinstitut für professionelle elektronische Zahlungsabwicklung ist. Die Datenschutzrichtlinie der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. ist abrufbar unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE.
(3) Zwischen dem Anbieter und dem Händler ist die Verantwortlichkeit für die Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts durch eine den Anforderungen des Art. 28 DS-GVO genügende Auftragsverarbeitungsvereinbarung geregelt.
§ 8 Urheberrecht
Wir weisen darauf hin, dass die Inhalte der Webseite des Anbieters und die erstellten Dokumente urheberrechtlich geschützt sind. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung sowie jede Art der Verwertung ohne unsere schriftliche Zustimmung ist nicht zulässig.
§ 9 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 10 Salvatorische Klausel
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen wird im Übrigen auch nicht berührt, soweit eine Regelungslücke im zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag bestehen sollte.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam werden, vereinbaren die Parteien, dass an ihrer Stelle eine Bestimmung gelten soll, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung oder dem gesamten Vertrag verfolgten Zweck entspricht, soweit dies rechtlich zulässig ist. Nach dem Willen der Parteien tritt daher beispielsweise dann eine der betroffenen Bestimmung möglichst entsprechende Regelung an deren Stelle, wenn die Unwirksamkeit auf zeitlichen Angaben zur Leistung (Termin, Frist) oder deren vorgesehenen Umfang beruht.
(4) Dieser Paragraph verfolgt den Willen der Parteien, die Gesamtunwirksamkeit des Vertrages und der AGB als Folge der Teilunwirksamkeit in jedem Fall auszuschließen.
